Was ihr auf
eurer Webseite behaupten dürft

Eine Einordnung, keine Rechtsberatung. Der Unterschied ist wichtig genug, um vorn zu stehen.

Rechtsstand ist der 4. September 2026. Wettbewerbsrecht veraltet schnell. In dieser Fassung stecken zwei Änderungen, die jünger als ein halbes Jahr sind, und eine dritte, die erst in drei Wochen greift. Wer den Guide später wiederverwendet, prüft zuerst den Stand.

Der Guide gilt für Deutschland. EU-Verordnungen wirken unmittelbar, EU-Richtlinien über deutsche Umsetzungsgesetze — beides ist berücksichtigt. Österreich und die Schweiz sind bewusst ausgeklammert; dort gelten eigene Regeln, die sich nur teilweise decken.

Das Denkmodell für den ganzen Guide. Jede Aussage auf eurer Seite lässt sich genau einer dieser Ebenen zuordnen — und die falsche Einordnung ist der häufigste Fehler.

Wer über Webseitenrecht spricht, mischt drei Dinge, die getrennt gehören. Ein Satz kann rechtlich völlig einwandfrei sein und trotzdem Kunden vertreiben. Ein anderer klingt harmlos und kostet vierstellig. Und ein dritter, den kaum jemand als Werbung erkennt, erfüllt einen Straftatbestand.

Warum die Trennung praktisch wichtig ist

Weil sie bestimmt, wer reagiert. Auf Ebene 1 reagiert der Markt: Absprungrate, ausbleibende Anfragen, schlechte Bewertungen. Auf Ebene 2 reagieren Mitbewerber, Wettbewerbsvereine und Verbraucherzentralen — mit einem Anwaltsschreiben und einer kurzen Frist. Auf Ebene 3 reagiert die Staatsanwaltschaft, und zwar unabhängig davon, ob jemand einen Antrag stellt.

Und weil sie bestimmt, wie schnell es weh tut. Eine unglaubwürdige Seite verliert langsam. Eine abmahnbare Seite kann euch binnen einer knapp gesetzten Frist zu einer Unterlassungserklärung drängen, die euch dann dauerhaft bindet: Jeder Wiederholungsfall löst dann eine Vertragsstrafe aus, ohne dass noch einmal jemand prüfen muss, ob die Aussage wirklich irreführend war.

Das Kernkapitel. Wer § 5 UWG verstanden hat, erkennt achtzig Prozent der Probleme selbst.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet in § 5 Abs. 1 UWG jede irreführende geschäftliche Handlung, die geeignet ist, jemanden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Drei Bausteine dieses Satzes werden regelmäßig unterschätzt.

„Irreführend" heißt nicht „gelogen"

Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine Angabe schon dann irreführend, wenn sie unwahr ist oder sonst zur Täuschung geeignet ist. Eine buchstäblich richtige Aussage kann also verboten sein, wenn sie beim Leser ein falsches Bild erzeugt. Das Gesetz zählt die betroffenen Umstände auf: wesentliche Merkmale der Leistung, Verfügbarkeit, Zusammensetzung, Herkunft, Testergebnisse, Preisvorteile, Befähigungen und Zulassungen des Unternehmers, Auszeichnungen, Rechte des Verbrauchers.

Ausdrücklich erfasst sind nach § 5 Abs. 4 UWG auch bildliche Darstellungen. Ein Foto, das eine Ausstattung zeigt, die es so nicht gibt, ist genauso eine Angabe wie ein Satz.

Maßstab ist der Leser, nicht ihr

Es kommt nicht darauf an, wie ihr die Aussage gemeint habt, sondern wie der angesprochene Durchschnittsverbraucher sie versteht. Wer eine Formulierung wählt, die missverstanden werden kann, trägt das Risiko. Bei Angeboten, die sich an Fachkreise richten, ist der Maßstab entsprechend höher — an Verbraucher gerichtete Seiten müssen mit flüchtigem Lesen rechnen.

Auch Schweigen kann irreführen

§ 5a UWG erfasst die Irreführung durch Unterlassen: Wer eine wesentliche Information vorenthält, die der Leser für seine Entscheidung braucht, handelt ebenfalls unlauter. § 5b UWG zählt auf, was bei einem konkreten Angebot mindestens dazugehört — unter anderem wesentliche Merkmale, Identität und Anschrift des Unternehmers, Gesamtpreis und Zahlungsbedingungen.

Wer muss was beweisen?

Im Grundsatz muss derjenige, der abmahnt, die Irreführung darlegen. In zwei Konstellationen dreht sich das in der Praxis: Bei Spitzenstellungsbehauptungen und bei gesundheitsbezogenen Aussagen verlangen die Gerichte vom Werbenden, dass er die Richtigkeit seiner Angabe belegt — für die Spitzenstellung grundlegend BGH, Urteil vom 03.05.2001 – I ZR 318/98, für den Gesundheitsbezug zuletzt BGH, Urteil vom 30.07.2026 – I ZR 130/25. Wer „Marktführer" schreibt, muss die Zahlen auf den Tisch legen — nicht der Mitbewerber muss beweisen, dass es nicht stimmt.

Praktisch heißt das: Bevor eine nachprüfbare Behauptung auf die Seite geht, gehört der Beleg in eine Ablage. Marktstudie, Zertifikat, Messprotokoll, Kundenliste. Wer den Beleg erst sucht, wenn die Abmahnung da ist, hat in der Regel schon verloren — die Fristen sind zu kurz.

Auch der Chatbot ist eure Aussage

Ein Punkt, der 2026 neu geklärt wurde und viele Seiten betrifft: Wenn auf eurer Seite ein KI-Assistent Auskunft gibt, sind seine Antworten eure Werbeaussagen.

Für die Praxis folgt daraus: Ein Chatbot, der frei über eure Leistungen, Preise, Qualifikationen oder Lieferzeiten sprechen darf, ist ein offener Kanal für Wettbewerbsverstöße. Entweder ihr begrenzt ihn auf geprüfte Inhalte, oder ihr protokolliert und kontrolliert, was er sagt. KI-Meinung

Wo die Grenze zwischen erlaubter Werbesprache und nachprüfbarer Behauptung verläuft — und wo Sätze legal bleiben, aber trotzdem schaden.

Reklamehafte Übertreibung ist erlaubt

Werbung darf werben. Wer schreibt „der beste Kaffee der Stadt" oder „unschlagbar lecker", macht keine Tatsachenbehauptung, sondern eine erkennbar subjektive Anpreisung. Solche Aussagen versteht niemand als überprüfbare Angabe, und deshalb sind sie zulässig. Der Fachbegriff dafür ist reklamehafte Übertreibung.

Die Grenze verläuft dort, wo der Leser anfängt, die Aussage für nachprüfbar zu halten. Und dieser Punkt liegt früher, als die meisten annehmen.

Alleinstellung: „Nr. 1", „Marktführer", „einziger"

Spitzenstellungswerbung versteht der Verkehr als ernst gemeinte, objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung. Die Rechtsprechung verlangt dafür zweierlei: Der Werbende muss gegenüber seinen Mitbewerbern in der behaupteten Hinsicht einen deutlichen Vorsprung haben, und dieser Vorsprung muss Aussicht auf Stetigkeit haben (BGH, Urteil vom 03.05.2001 – I ZR 318/98). Ein knapper Vorsprung im letzten Quartal genügt nicht.

Dass das kein theoretisches Risiko ist, zeigt ein Fall aus dem August 2026: Ein Fahrradladen bezeichnete sich an der Außenwand und im Google-Profil als „Die Nr. 1 im [Landkreis]". Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung, weil in der Umgebung mindestens ein erheblich größeres Fachgeschäft existierte; das Verfahren endete mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026 – I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig).

Belegt wird das mit objektiven Marktdaten — Umsatz-, Absatz- oder Marktanteilszahlen aus einer nachvollziehbaren Quelle. Und weil die Darlegungslast beim Werbenden liegt, ist die Aussage ohne diese Daten schlicht angreifbar.

Praktisch gibt es einen einfachen Ausweg: Spitzenstellung präzisieren statt behaupten. Wer den Bezugspunkt eng und wahr fasst, sagt mehr aus und riskiert weniger.

Selbstverständlichkeiten als Vorteil zu verkaufen ist verboten

Die schwarze Liste des UWG untersagt in Anhang Nr. 10 ausdrücklich, gesetzlich bestehende Rechte als Besonderheit des eigenen Angebots darzustellen. Wer das 14-tägige Widerrufsrecht als „unseren Kundenservice" ausgibt oder die gesetzliche Gewährleistung als „2 Jahre Garantie geschenkt" verkauft, verstößt dagegen — ohne dass es auf eine Abwägung ankäme.

Dasselbe gilt für Produkteigenschaften, die alle Wettbewerber zwingend erfüllen müssen: „ohne verbotene Weichmacher" oder „garantiert bleifrei" suggerieren einen Vorteil, den es nicht gibt.

Legal, aber unglaubwürdig

Ebene 1 — hier drohen keine Anwaltskosten, sondern Desinteresse.

Der zweite Teil der Frage, die diesem Guide zugrunde liegt, hat mit Recht nichts zu tun. Manche Sätze sind völlig zulässig und richten trotzdem Schaden an, weil sie das Gegenteil dessen bewirken, was sie sollen. Die folgenden Muster fallen Lesern erfahrungsgemäß auf: KI-Meinung

• Zahlen ohne Quelle. „98 % zufriedene Kunden" ohne Angabe, wer wann wen gefragt hat, wirkt erfunden — und ist es meistens auch.
• Runde Superlative im Plural. Wenn auf einer Seite gleichzeitig „höchste Qualität", „beste Beratung" und „schnellste Lieferung" stehen, glaubt der Leser keine davon.
• Stockfotos als Team. Ein lachendes Großraumbüro voller Menschen, die ersichtlich nicht bei euch arbeiten, entwertet alles daneben.
• Siegel ohne Herkunft. Ein Abzeichen ohne Jahreszahl, Vergabestelle und Prüfkriterium liest sich als Dekoration.
• Referenzen ohne Namen. „Ein führendes Industrieunternehmen" ist keine Referenz, sondern eine Andeutung.
• Widersprüche zwischen Seiten. Gründungsjahr im „Über uns" und in der Historie unterschiedlich — solche Kleinigkeiten stellen alles andere infrage.

Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG listet Geschäftspraktiken auf, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind. Kein Ermessen, keine Spürbarkeitsprüfung, keine Ausrede.

Der Anhang trägt die Nummern 1 bis 32, ergänzt um eingeschobene Buchstaben-Nummern wie 11a, 23a, 23b und 23c. Der praktische Wert dieser Liste liegt darin, dass sie die Prüfung abkürzt: Wer eine dieser Nummern erfüllt, muss gar nicht mehr diskutieren, ob die Aussage irreführend war. Sie ist es per Gesetz.

Deshalb gehört die Liste an den Anfang jeder Prüfung. Diese Nummern treffen Webseiten am häufigsten:

Der am dichtesten regulierte Bereich einer Webseite — und der, in dem sich 2026 am meisten bewegt hat.

Die 30-Tage-Regel bei jeder Preisermäßigung

Wer gegenüber Verbrauchern eine Preisermäßigung für eine Ware bekannt gibt, muss nach § 11 Abs. 1 PAngV zugleich den niedrigsten Gesamtpreis angeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung angewendet hat. Die Pflicht gilt für Streichpreise ebenso wie für Prozentangaben und Aktionspreise.

Drei Einschränkungen, die oft untergehen: Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut Waren, nicht Dienstleistungen. Sie gilt nach § 11 Abs. 4 PAngV nicht für individuelle Preisermäßigungen und nicht für schnell verderbliche Waren, deren Preis wegen drohenden Verderbs herabgesetzt wird. Und bei schrittweisen, ununterbrochen ansteigenden Ermäßigungen darf nach § 11 Abs. 2 PAngV durchgehend der Preis vor Beginn der Aktion genannt werden.

Dass die Angabe unmittelbar neben dem neuen Preis stehen und optisch wahrnehmbar sein sollte, steht so nicht im Gesetz; es folgt aus dem Gebot der Preisklarheit und der bisherigen Praxis. Ein Hinweis in der Fußzeile erfüllt den Zweck jedenfalls nicht. KI-Meinung

Der Sinn ist einfach: Ein Rabatt soll sich auf einen Preis beziehen, den es wirklich gab. Der EuGH hat 2024 klargestellt, dass sich eine beworbene Ermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss (EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-330/23); der BGH ist dem gefolgt (BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 183/24). Die Instanzgerichte haben das 2026 zweimal weiter präzisiert.

Der kurzzeitig hochgesetzte Preis

Neben der PAngV greift eine Vermutungsregel im UWG selbst, die seit der Neufassung durch das Dritte UWG-Änderungsgesetz in § 5 Abs. 5 UWG steht (zuvor Absatz 4, inhaltlich unverändert). Danach wird vermutet, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung irreführend ist, wenn der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Und weiter: Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert wurde, trägt die Beweislast derjenige, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Das trifft ein verbreitetes Muster — den Preis kurz vor der Aktion anheben, damit der Rabatt größer aussieht. Wie lange „unangemessen kurz" ist, hängt vom Einzelfall ab: Warenart, Branche, Marktsituation. Verlassen könnt ihr euch nur darauf, dass ihr im Streitfall belegen müsst, wann welcher Preis gegolten hat. Ohne Preishistorie aus dem Shopsystem ist dieser Nachweis kaum zu führen.

Lockangebote und „gratis"

Drei Nummern der schwarzen Liste betreffen Preise unmittelbar. Anhang Nr. 5 verbietet Angebote zu einem bestimmten Preis, wenn absehbar ist, dass der Vorrat nicht für einen angemessenen Zeitraum reicht, ohne dass darauf hingewiesen wird — bei einer Bevorratung von weniger als zwei Tagen müsst ihr die Angemessenheit nachweisen. Anhang Nr. 6 erfasst das Anlocken mit einem Angebot, um dann etwas anderes zu verkaufen. Und Anhang Nr. 20 verbietet „gratis", „umsonst" oder „kostenfrei", wenn doch Kosten anfallen; erlaubt bleiben nur die unvermeidbaren Kosten für Abholung, Lieferung oder Inanspruchnahme.

• Countdown nur mit echtem Ende: Ein Timer, der bei jedem Seitenaufruf neu startet, erfüllt Anhang Nr. 7.
• „Nur noch 3 verfügbar" muss stimmen: Verfügbarkeit ist ein wesentliches Merkmal nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
• Gesamtpreis zeigen: Nach § 3 PAngV ist gegenüber Verbrauchern der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile anzugeben; Liefer- und Versandkosten müssen zusätzlich klar beziffert erreichbar sein.
• „Ab"-Preise brauchen ein reales Angebot: Zu dem genannten Einstiegspreis muss tatsächlich etwas Sinnvolles buchbar sein.

Alles, was fremdes Vertrauen borgt, unterliegt strengeren Regeln als eigene Aussagen — weil der Leser es für unabhängig hält.

Kundenbewertungen

Seit 2022 stehen zwei Nummern in der schwarzen Liste, die viele Seiten betreffen. Anhang Nr. 23b verbietet die Behauptung, Bewertungen stammten von Verbrauchern, die das Produkt tatsächlich gekauft oder genutzt haben, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden. Es genügt also nicht, dass die Bewertungen echt sind — ihr müsst ein Verfahren haben, das das prüft, und dieses Verfahren beschreiben können. Dass ihr es beschreibt, ist keine Kür: Nach § 5b Abs. 3 UWG gehört die Information, ob und wie ihr die Echtheit sicherstellt, zu den wesentlichen Informationen — sie wegzulassen ist Irreführung durch Unterlassen.

Anhang Nr. 23c verbietet gefälschte Bewertungen und Empfehlungen sowie deren falsche Darstellung. Damit ist auch das selektive Anzeigen erfasst: Wer nur die Fünf-Sterne-Stimmen veröffentlicht und die schlechten aussortiert, stellt Bewertungen falsch dar, selbst wenn jede einzelne echt ist.

Siegel, Testlogos, Auszeichnungen

Gütezeichen ohne die erforderliche Genehmigung zu verwenden ist nach Anhang Nr. 2 absolut verboten; erfundene Bestätigungen durch öffentliche oder private Stellen nach Anhang Nr. 4. Darüber hinaus verlangt die Rechtsprechung bei Werbung mit Testergebnissen, dass Fundstelle und Bewertungsmaßstab nachvollziehbar sind. 2026 hat der BGH die Anforderungen deutlich angezogen.

Für Webseitenbetreiber heißt das: Prüft, was hinter einem Siegel steht, bevor ihr es einbindet. Die Entscheidung betraf den Siegelgeber — dass auch der werbende Betrieb einstehen muss, wenn er mit einer Auszeichnung wirbt, hinter der kein tragfähiges Verfahren steht, folgt aus dem allgemeinen Irreführungsverbot des § 5 UWG und ist in diesem Urteil nicht entschieden worden. KI-Meinung

• Jahreszahl und Vergabestelle nennen: Ein Siegel ohne Datum wirkt aktuell, auch wenn es acht Jahre alt ist. Das kann für sich genommen irreführen.
• Abgelaufene Zertifikate entfernen: Eine nicht verlängerte ISO-Zertifizierung auf der Seite zu lassen, fällt unter Anhang Nr. 4.
• Fundstelle verlinken: Bei Testergebnissen gehören Testinstitut, Ausgabe und Bewertung dazu — nicht nur das Prädikat.
• Mitgliedschaften sind keine Auszeichnungen: Die Mitgliedschaft in einem Verband gegen Beitrag darf nicht wie eine Prüfung aussehen.

Referenzen und fremde Logos

Kundenlogos auf der eigenen Seite sind üblich, aber nicht voraussetzungslos. Es geht dabei um zwei Fragen: Stimmt die Aussage — habt ihr für dieses Unternehmen tatsächlich in dem angedeuteten Umfang gearbeitet? Und dürft ihr das Zeichen verwenden? Marken dürfen zur Beschreibung der eigenen Leistung genannt werden, aber die Nutzung des Logos in der Eigenwerbung geht darüber hinaus. Die saubere Lösung ist die schriftliche Freigabe des Kunden — viele Rahmenverträge enthalten dazu ohnehin eine Klausel.

Die größte Änderung im deutschen Werberecht seit Jahren — und sie greift, während dieser Guide erscheint.

Was eine „Umweltaussage" ist

Der Anknüpfungspunkt ist weit gefasst. Eine Umweltaussage ist jede nicht gesetzlich vorgeschriebene Angabe in kommerzieller Kommunikation, die ausdrücklich oder stillschweigend behauptet, ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmen habe eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt, sei weniger schädlich als andere oder habe sich im Zeitverlauf verbessert.

Erfasst sind nicht nur Formulierungen, sondern auch Bilder, grafische Elemente, Symbole, Marken-, Firmen- und Produktnamen. Ein grünes Blatt im Logo kann eine Umweltaussage sein.

Die vier neuen Grenzen

Erstens: keine Produkt-Klimaneutralität durch bloße Kompensation. Ab dem Stichtag darf ein Produkt nicht mehr als klimaneutral, CO₂-neutral, klimaschonend oder mit reduziertem CO₂-Fußabdruck beworben werden, wenn die Umweltauswirkungen des Herstellungsprozesses lediglich bilanziell durch die Förderung von Umweltprojekten ausgeglichen werden. Einsparungen müssen im Lebenszyklus des Produkts oder in seiner Wertschöpfungskette erzielt werden. Für unternehmensbezogene Aussagen gilt dieses absolute Verbot nach dem Wortlaut nicht.

Zweitens: allgemeine Umweltaussagen nur mit anerkannter hervorragender Umweltleistung. Kurze, plakative Aussagen ohne objektiv überprüfbaren Gehalt sind künftig nur zulässig, wenn eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisbar ist — etwa die Berechtigung zum EU-Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) 66/2010, eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14024 Typ I oder eine entsprechende Einstufung nach sonstigem Unionsrecht. Und der Nachweis muss die konkrete Aussage inhaltlich tragen: Energieeffizienzklasse A rechtfertigt „energieeffizient", aber nicht „biobasiert".

Drittens: keine Eigen-Siegel. Nachhaltigkeitssiegel dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie auf einem unabhängigen Zertifizierungssystem beruhen oder von einer staatlichen Stelle vergeben wurden. Selbst entworfene Ökologie- oder Sozial-Logos fallen weg.

Viertens: keine Pauschalaussagen für Teilaspekte. Eine allgemeine Umweltaussage, die tatsächlich nur einen bestimmten Aspekt des Produkts oder einen einzelnen Unternehmensbereich betrifft, wird unzulässig. Ein Produkt „aus recyceltem Material" zu nennen, wenn nur die Verpackung recycelt ist, geht nicht mehr.

Hinzu kommt ein neuer Irreführungstatbestand für künftige Umweltleistungen: Wer damit wirbt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt klimaneutral zu sein oder Emissionen um X Prozent zu senken, muss einen detaillierten, öffentlich zugänglichen Umsetzungsplan mit messbaren, zeitgebundenen Zielen bereitstellen und eine regelmäßige Überprüfung durch einen externen Sachverständigen vorweisen, deren Ergebnisse ebenfalls öffentlich einsehbar sind.

Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz betreffen außerdem Dark Patterns — manipulative Gestaltungen, die Entscheidungen von Verbrauchern verzerren — sowie neue Vorgaben zu Gewährleistungs- und Garantie-Labels. Wer in den nächsten Wochen ohnehin an der Seite arbeitet, prüft beides gleich mit.

Der strengste Bereich überhaupt — und er betrifft weit mehr Branchen, als die meisten annehmen.

Wer Nahrungsergänzung, Kosmetik, Medizinprodukte, Physiotherapie, Coaching, Ernährungsberatung oder Wellness anbietet, bewegt sich in einem Sonderrecht, das über das UWG hinausgeht. Der Grund ist die besondere Schutzbedürftigkeit: Wer sich krank fühlt, prüft weniger kritisch.

Die drei Regelwerke

• UWG: Anhang Nr. 17 verbietet absolut die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen.
• Heilmittelwerbegesetz: § 3 HWG enthält ein eigenes Irreführungsverbot — irreführend ist danach insbesondere, einem Mittel oder Verfahren eine therapeutische Wirksamkeit beizulegen, die es nicht hat, oder den Eindruck zu erwecken, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden. § 11 HWG listet Werbeformen auf, die außerhalb der Fachkreise unzulässig sind. Dabei ist genau zu unterscheiden: Ohne Einschränkung verboten sind unter anderem Angaben, die sich auf Empfehlungen von Wissenschaftlern oder im Gesundheitswesen tätigen Personen beziehen (Nr. 2), Aussagen, die nahelegen, die Gesundheit werde durch Nichtverwendung beeinträchtigt (Nr. 7), und Werbung, die sich überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet (Nr. 12). Nur unter Vorbehalt verboten — nämlich wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen — sind Krankengeschichten (Nr. 3), bildliche Darstellungen von Körperveränderungen (Nr. 5) und Äußerungen Dritter wie Dank- und Empfehlungsschreiben (Nr. 11). Für operative plastisch-chirurgische Eingriffe verbietet § 11 zusätzlich ausdrücklich die Vorher-Nachher-Darstellung.
• Health-Claims-Verordnung (EG) 1924/2006: Für Lebensmittel und Nahrungsergänzung gilt ein abschließendes EU-Register. Art. 10 Abs. 1 formuliert es als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht zugelassen und in die Liste nach Art. 13 und 14 aufgenommen sind. Was nicht im Register steht, darf nicht behauptet werden — auch wenn es zutrifft.

Ergänzend verbietet Art. 7 Abs. 3 LMIV — Verordnung (EU) 1169/2011 —, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder auch nur den Eindruck solcher Eigenschaften entstehen zu lassen. Nach Art. 7 Abs. 4 LMIV gilt das ausdrücklich auch für die Werbung — also für jede Produktseite.

Die Falle für Nicht-Gesundheitsbranchen

Auch Coaching- und Beratungsangebote geraten regelmäßig in diesen Bereich, sobald sie mit psychischen oder körperlichen Zuständen werben: „hilft bei Burnout", „gegen Schlafstörungen", „löst Ängste". Sobald ein Krankheitsbezug entsteht, gelten die strengen Maßstäbe — unabhängig davon, wie die Leistung im Impressum heißt. KI-Meinung

Vergleichende Werbung ist erlaubt — aber an Bedingungen geknüpft, die eine beiläufige Spitze fast nie erfüllt.

Der zulässige Vergleich

§ 6 UWG lässt vergleichende Werbung zu, wenn der Vergleich Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf betrifft und sich objektiv auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis bezieht. Unzulässig ist er unter anderem, wenn er Verwechslungsgefahr begründet, den Ruf eines Mitbewerbers unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt, oder den Mitbewerber herabsetzt oder verunglimpft.

Praktisch scheitern Vergleiche meist an der Nachprüfbarkeit: „schneller als der Wettbewerb" ist keine nachprüfbare Eigenschaft, „Lieferzeit 48 Stunden gegenüber 5 Werktagen bei Anbieter X, Stand 08/2026" wäre eine.

Herabsetzung und Anschwärzung

§ 4 Nr. 1 UWG verbietet das Herabsetzen oder Verunglimpfen von Mitbewerbern, ihren Waren, Dienstleistungen oder Verhältnissen. Eine Herabsetzung liegt vor, wenn zu den mit jedem Vergleich verbundenen negativen Wirkungen besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen.

§ 4 Nr. 2 UWG betrifft die Anschwärzung: über einen Mitbewerber Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen — sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Die letzte Formulierung ist der Punkt: Es genügt, dass ihr die Wahrheit nicht beweisen könnt. Die Beweislast liegt hier bei euch. Nur bei vertraulichen Mitteilungen mit berechtigtem Interesse gilt der mildere Maßstab, dass die Behauptung wissentlich unwahr sein muss.

Daneben stehen § 824 BGB (Kreditgefährdung durch unwahre Tatsachenbehauptungen) und der strafrechtliche Ehrschutz aus §§ 185–187 StGB. Verleumdung — die wissentlich unwahre Tatsachenbehauptung — ist nach § 187 StGB strafbar.

Reagieren statt zurückschlagen

Wenn ein Mitbewerber über euch etwas Falsches behauptet, ist die Antwort auf der eigenen Webseite selten die richtige. Sie erzeugt eine zweite Front, auf der ihr selbst angreifbar werdet. Der saubere Weg führt über die Aufforderung zur Richtigstellung — notfalls anwaltlich. KI-Meinung

Zu jedem Bild auf eurer Seite gehören drei getrennte Fragen. Wer nur die erste stellt, übersieht die häufigeren Probleme.

Urheberrecht: Lizenz heißt nicht Freibrief

Fotos sind als Lichtbildwerke oder mindestens als Lichtbilder geschützt. Jede Veröffentlichung braucht ein Nutzungsrecht, und dieses Recht reicht genau so weit wie die Lizenz. Der häufigste Fehler ist nicht der Bilderklau, sondern die Lizenzüberschreitung: Ein Bild, das für die Webseite lizenziert wurde, landet in einer Anzeige; ein Bild aus einer Gratis-Datenbank wird beschnitten, obwohl Bearbeitung ausgeschlossen ist; der geforderte Urhebernachweis fehlt.

Ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen einer Stockfoto-Plattform wird rechtlich wie eine Urheberrechtsverletzung behandelt — mit Abmahnung, Unterlassungsanspruch und Schadensersatz. Der Schaden wird regelmäßig nach der Lizenzanalogie berechnet: Was hätte eine ordnungsgemäße Lizenz gekostet? Bei fehlender Urhebernennung setzen Gerichte häufig einen Zuschlag an; ob und in welcher Höhe, ist umstritten und nicht einheitlich entschieden. Die Beträge schwanken stark nach Bildwert, Nutzungsdauer und Reichweite; belastbare Pauschalwerte gibt es nicht. KI-Meinung

• Lizenzen archivieren: Für jedes Bild Kaufbeleg, Lizenztyp und Datum in einem Verzeichnis führen. Im Streitfall müsst ihr die Berechtigung nachweisen.
• Agenturbilder nicht ungeprüft übernehmen: Wenn eine Agentur die Seite gebaut hat, klärt, wer die Lizenz hält und ob sie nach Vertragsende weiterläuft.
• Google-Bildersuche ist keine Quelle: Auch „frei verfügbar" im Netz bedeutet nichts.
• Panoramafreiheit hat Grenzen: § 59 UrhG erlaubt die Nutzung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden — bei Bauwerken nur die äußere Ansicht. Dass Drohnenaufnahmen aus dem Luftraum davon nicht gedeckt sind, steht nicht im Gesetz, sondern hat der BGH entschieden (Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23).

Personen auf Bildern

§ 22 KUG verlangt für die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen die Einwilligung der abgebildeten Person. § 23 KUG kennt Ausnahmen — unter anderem Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk neben einer Landschaft, Bilder von Versammlungen und Bildnisse im höheren Interesse der Kunst —, die für Unternehmenswerbung praktisch aber selten greifen; und sie gelten nach § 23 Abs. 2 KUG ohnehin nicht, wenn ein berechtigtes Interesse der abgebildeten Person verletzt wird. Werbung ist der klassische Fall, in dem die Ausnahmen nicht helfen.

Für Mitarbeiterfotos gilt das genauso, und hier steckt ein häufiges Versäumnis: Die Einwilligung muss vor der Veröffentlichung vorliegen, sollte schriftlich dokumentiert sein und Zweck und Umfang benennen. Beim Ausscheiden endet sie nicht automatisch, kann aber widerrufen werden — spätestens dann gehören die Bilder von der Seite. Wie teuer das wird, schwankt erheblich: Das Arbeitsgericht Schwerin hielt 750 € für angemessen und begründete das mit der nur regionalen Nutzung und der zwischenzeitlichen Löschung (Urteil vom 26.06.2015 – 3 Ca 1362/14); neuere Entscheidungen anderer Arbeitsgerichte liegen deutlich höher, in Einzelfällen bei mehreren tausend Euro. Eine belastbare Größenordnung lässt sich daraus nicht ableiten.

KI-generierte Bilder und Texte

Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50 KI-VO — Verordnung (EU) 2024/1689. Für Webseiten sind zwei Punkte praktisch relevant: Wer mit einem KI-System interagiert, muss das erkennen können, und künstlich erzeugte oder manipulierte Bild-, Ton- und Videoinhalte, die als Deepfake echten Personen, Orten oder Ereignissen täuschend ähneln, müssen als solche offengelegt werden. Der Bußgeldrahmen reicht bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten nach Art. 99 Abs. 4 lit. g KI-VO bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes — je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für KMU und Start-ups gilt nach Art. 99 Abs. 6 KI-VO umgekehrt der jeweils niedrigere der beiden Beträge.

Unabhängig davon greift das Wettbewerbsrecht: Ein KI-generiertes Bild, das eine Ausstattung, ein Ergebnis oder ein Team zeigt, die es so nicht gibt, ist eine irreführende bildliche Darstellung nach § 5 Abs. 4 UWG — völlig unabhängig von der KI-Verordnung.

Fremde Marken im Bild

Logos von Herstellern, Partnern oder Kunden im Bild sind kein Selbstläufer. Die Nennung einer fremden Marke zur Beschreibung der eigenen Leistung — „wir reparieren Geräte der Marke X" — ist im Rahmen von § 23 MarkenG möglich, wenn sie notwendig und lauter ist. Die prominente Verwendung des Logos in der Eigenwerbung suggeriert dagegen leicht eine Autorisierung, die nicht besteht.

Nicht das, was ihr behauptet — das, was fehlt. Formfehler sind der zweithäufigste Abmahngrund und der am einfachsten zu behebende.

Impressum

§ 5 DDG — das Digitale-Dienste-Gesetz hat 2024 das Telemediengesetz abgelöst — verlangt für geschäftsmäßige Dienste leicht erkennbare, unmittelbar erreichbare und ständig verfügbare Angaben: Name und Anschrift, bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigte, E-Mail-Adresse und ein weiterer schneller Kommunikationsweg, Register und Registernummer, gegebenenfalls Aufsichtsbehörde, Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden. Verstöße können nach § 33 DDG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.

Praktisch scheitert es selten am fehlenden Impressum, sondern an Details: vergessene USt-IdNr., alte Geschäftsführer, fehlende Kammerangabe bei reglementierten Berufen, Impressum nur im Footer eines von drei Templates. KI-Meinung

Datenschutzerklärung

Sobald eure Seite personenbezogene Daten verarbeitet — und das tut praktisch jede Seite, spätestens über Server-Logs —, greifen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO: Verantwortlicher, gegebenenfalls Datenschutzbeauftragter, Zwecke und Rechtsgrundlagen, Empfänger, Drittlandtransfers, Speicherdauer, Betroffenenrechte, Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Der Bußgeldrahmen aus Art. 83 Abs. 5 DSGVO reicht bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die häufigste Lücke ist keine juristische, sondern eine organisatorische: Die Erklärung wurde einmal erstellt und beschreibt Dienste, die es nicht mehr gibt — oder verschweigt solche, die inzwischen eingebaut wurden.

Cookies und Tracking

§ 25 TDDDG verlangt eine Einwilligung, bevor Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden — mit Ausnahme dessen, was für den vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist. Das betrifft nicht nur Cookies, sondern jede Technik, die auf das Endgerät zugreift. Verstöße können nach § 28 TDDDG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € geahndet werden.

• Vor dem Setzen, nicht danach: Ein Banner, während dessen Anzeige das Analysewerkzeug längst lädt, erfüllt die Pflicht nicht.
• Ablehnen so leicht wie Zustimmen: Eine echte Wahl auf der ersten Ebene, ohne Umweg über Untermenüs.
• Datenschutzerklärung und Banner sind zwei Dinge: Die Erklärung erfüllt die DSGVO, das Banner das TDDDG. Eins ersetzt das andere nicht.
• Widerruf muss möglich bleiben: Eine dauerhaft erreichbare Möglichkeit, die Einwilligung zu ändern.

Der Kostenausschluss — und warum er kein Freifahrtschein ist

Hier gibt es eine Entlastung, die oft missverstanden wird. Nach § 13 Abs. 4 UWG ist der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für Mitbewerber ausgeschlossen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie bei DSGVO-Verstößen von Unternehmen und gewerblich tätigen Vereinen mit in der Regel weniger als 250 Mitarbeitern.

Ausgeschlossen sind damit die Kosten — nicht der Unterlassungsanspruch. Der Mitbewerber kann weiterhin Unterlassung verlangen und klagen; er bekommt nur seine Anwaltskosten für die Abmahnung nicht ersetzt. Ergänzend schließt § 13a Abs. 2 UWG in diesen Fällen bei einer erstmaligen Abmahnung die Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Und: Für Verbraucherverbände und Wirtschaftsverbände gilt der Kostenausschluss nicht.

Ebene 3. Selten, aber die Grenze verläuft nicht dort, wo die meisten sie vermuten — und sie hat wenig mit der Schwere des Verstoßes zu tun.

Der Unterschied zwischen Ebene 2 und Ebene 3 ist fast nie das Ausmaß, sondern der Vorsatz. Wer eine Zahl nicht prüft, handelt fahrlässig und wird abgemahnt. Wer weiß, dass sie falsch ist, und sie trotzdem schreibt, um Kunden zu gewinnen, nähert sich einem Straftatbestand.

Strafbare Werbung nach dem UWG

§ 16 Abs. 1 UWG stellt unter Strafe, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen an einen größeren Personenkreis durch unwahre Angaben irreführend wirbt. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eine Webseite ist eine öffentliche Bekanntmachung — der Tatbestand ist also erreichbar, sobald zur Unwahrheit die Absicht tritt.

§ 16 Abs. 2 UWG erfasst progressive Kundenwerbung, also Schneeballsysteme, ebenfalls mit bis zu zwei Jahren.

Betrug

§ 263 StGB setzt Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden voraus — dazu die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn. Für Webseiten heißt das: Nicht die vollmundige Werbung ist Betrug, sondern die Bestellung, die auf einer bewussten Lüge beruht und zu einer Zahlung führt — etwa das Bewerben einer Leistung, die man nicht erbringen kann oder will.

Ehrschutz, Marken, Bilder, Urheberrecht

Die meisten dieser Delikte sind Antragsdelikte oder werden nur bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt. Praktisch enden solche Fälle fast immer zivilrechtlich. Aber die Möglichkeit besteht, und sie verändert die Verhandlungsposition erheblich, sobald jemand sie ins Spiel bringt. KI-Meinung

Was tatsächlich passiert, wenn es passiert — und die drei Fehler, die die Sache teuer machen.

Wer darf abmahnen

§ 8 Abs. 3 UWG zählt die Anspruchsberechtigten abschließend auf: Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben; Wirtschaftsverbände, die in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind; qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentralen; sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern. Privatpersonen und unbeteiligte Dritte können nicht abmahnen.

Was in der Abmahnung stehen muss

§ 13 Abs. 2 UWG verlangt klare und verständliche Angaben zu: Name oder Firma des Abmahnenden und gegebenenfalls seines Vertreters, den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er sich berechnet, der Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände sowie gegebenenfalls dem Hinweis, dass Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.

Diese Liste ist nicht Formalie, sondern euer erster Prüfpunkt. Denn nach § 13 Abs. 5 UWG habt ihr einen Gegenanspruch auf Ersatz eurer Rechtsverteidigungskosten, wenn die Abmahnung unberechtigt ist, den Anforderungen des Absatzes 2 nicht entspricht oder entgegen Absatz 4 Kosten geltend gemacht werden — begrenzt auf die Höhe des geltend gemachten Aufwendungsersatzes.

Was es kostet

• Aufwendungsersatz: Bei berechtigter und formgerechter Abmahnung die erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden — im Regelfall die Anwaltskosten, berechnet nach einem Streitwert, den der Abmahnende ansetzt.
• Vertragsstrafe: Nicht sofort fällig, sondern erst im Wiederholungsfall. § 13a Abs. 1 UWG nennt die Bemessungskriterien: Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, Verschulden, Größe und Marktstärke des Abgemahnten, wirtschaftliches Interesse an Verstößen.
• Deckel bei Kleinbetrieben: Nach § 13a Abs. 3 UWG darf die Vertragsstrafe 1.000 € nicht überschreiten, wenn der Verstoß die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern nur unerheblich beeinträchtigt und der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.
• Unangemessen hohe Strafe: Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er nach § 13a Abs. 4 UWG nur eine Strafe in angemessener Höhe.

Die gesetzte Frist ist keine gesetzliche, sondern eine vom Abmahnenden bestimmte; üblich sind sieben bis zehn Tage. Sie ist trotzdem ernst zu nehmen, weil nach Fristablauf ein Antrag auf einstweilige Verfügung folgen kann — und über den kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. KI-Meinung

Die drei teuren Fehler

Was ihr am ersten Tag tut

• Beweise sichern: Screenshots der beanstandeten Seite mit Datum, bevor ihr etwas ändert. Ihr braucht sie zur Verteidigung.
• Berechtigung prüfen: Ist der Abmahnende wirklich Mitbewerber oder eingetragener Verband? Enthält das Schreiben alle Pflichtangaben aus § 13 Abs. 2 UWG?
• Kostenausschluss prüfen: Geht es um Informations- oder Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder um DSGVO bei unter 250 Mitarbeitern? Dann greift § 13 Abs. 4 UWG.
• Missbrauch prüfen: § 8c UWG erklärt missbräuchliche Geltendmachung für unzulässig — Indizien sind unter anderem eine hohe Zahl gleichartiger Abmahnungen und überhöhte Streitwerte.
• Anwalt einschalten: Für die modifizierte Unterlassungserklärung. Das ist der Punkt, an dem sich Beratung fast immer rechnet.

Ein Hinweis zur Verjährung: Ansprüche aus dem UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis. Alte Verstöße sind also nicht ewig verfolgbar — solange sie beendet sind.

Fristen, Rahmen und Schwellen dieses Guides auf einen Blick.

Prüfroutine in sieben Fragen

Diese Reihenfolge deckt die Themen dieses Guides ab. Die schwarze Liste kommt bewusst früh, weil ein Treffer dort jede weitere Abwägung erübrigt.

• 1 · Tatsache oder Meinung: Welche Sätze enthalten eine nachprüfbare Behauptung — und liegt für jede ein Beleg in der Ablage?
• 2 · Schwarze Liste: Trifft eine Nummer des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu? Diese Prüfung zuerst — ein Treffer schlägt ohne Abwägung durch.
• 3 · Zahlen und Preise: Wird eine Preisermäßigung bekanntgegeben? Stimmen Mengen, Fristen, Verfügbarkeiten?
• 4 · Vertrauensträger: Sind Bewertungen, Siegel und Referenzen echt, aktuell und methodisch offengelegt?
• 5 · Sonderrecht: Umwelt, Gesundheit, Lebensmittel, Finanzen, Kinder — greift zusätzliches Recht?
• 6 · Bilder: Lizenz, Einwilligung, fremde Kennzeichen, KI-Anteil — für jedes einzelne Bild.
• 7 · Pflichtangaben: Impressum vollständig, Datenschutzerklärung aktuell, Einwilligung vor dem Setzen?

Rechtsstand 4. September 2026. Jede Normangabe und jedes Aktenzeichen in diesem Guide wurde für Version 1.1 einzeln an der Primärquelle gegengelesen.

Wettbewerbsrecht

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) — insbesondere § 3 (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen), § 4 (Mitbewerberschutz), § 5 (irreführende geschäftliche Handlungen, Fassung des Dritten UWG-Änderungsgesetzes, in Kraft seit 19.06.2026; die Vermutungsregel zur Preisherabsetzung steht seither in Absatz 5, zuvor Absatz 4), §§ 5a und 5b (Irreführung durch Unterlassen, wesentliche Informationen), § 6 (vergleichende Werbung), § 8 Abs. 3 (Anspruchsberechtigte), § 8c (Missbrauch), § 11 (Verjährung), § 13 (Abmahnung), § 13a (Vertragsstrafe), § 16 (strafbare Werbung) sowie der Anhang zu § 3 Abs. 3 mit den Nummern 1 bis 32.
• Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12.02.2026, verkündet am 19.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 43; Inkrafttreten der umweltbezogenen Vorschriften am 27.09.2026. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo) sowie der Richtlinie (EU) 2023/2673 zu Finanzdienstleistungen im Fernabsatz.
• Richtlinie (EU) 2024/825 vom 06.03.2024 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel — Definitionen der Umweltaussage und der allgemeinen Umweltaussage, Anforderungen an Nachhaltigkeitssiegel und an Aussagen über künftige Umweltleistung.
• Preisangabenverordnung (PAngV) — § 11 Preisermäßigungen und 30-Tage-Bestpreis.

Rechtsprechung (Auswahl 2026)

• BGH, Urteil vom 30.07.2026 – I ZR 130/25 („Top-Mediziner") — gesundheitsbezogene Testlogos unterliegen strengen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit; Einschränkungen der Aussagekraft müssen im Siegel erkennbar sein. Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen — keine abschließende Feststellung einer Irreführung. Vorinstanzen: LG München I, 13.02.2023 – 4 HK O 14545/21; OLG München, 22.05.2025 – 29 U 867/23. Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 137/2026.
• OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 („Dr. Rick & Dr. Nick") — Zurechnung irreführender Chatbot-Aussagen zum Betreiber, weil dieser den Tätigkeitsrahmen festlegt und Einfluss auf das System hat; erste veröffentlichte deutsche Entscheidung zur UWG-Haftung für KI-Antworten. Nicht rechtskräftig, Revision zum BGH zugelassen. Herangezogene Parallele des Gerichts: BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/20 (Vertragsdokumentengenerator).
• EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-330/23 — eine in der Werbung bekanntgegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden; nachfolgend BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 183/24.
• OLG Köln, Urteil vom 27.03.2026 – I-6 U 77/25 („Streichpreise für Matratzen") — unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die Produkte zuvor zu einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten wurden. GRUR-RR 2026, 234.
• OLG Köln, Urteil vom 15.06.2026 – 6 U 92/25 („UVP-Streichpreise") — Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne des § 11 Abs. 1 PAngV.
• OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2026 – 6 W 30/26 („Balkon-Solarkraftanlagen") — Irreführung, wenn ein Produkt auf einer Verkaufsplattform mit Kundenbewertungen beworben wird, die ein abweichendes Produkt betreffen (Weiternutzung einer Produktkennung nach wesentlicher Produktänderung).
• BGH, Urteil vom 03.05.2001 – I ZR 318/98 — Spitzenstellungswerbung setzt einen deutlichen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern und Aussicht auf dessen Stetigkeit voraus. Aktueller Anwendungsfall: LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026 – I-16 O 58/26 („Die Nr. 1 im Landkreis", nicht rechtskräftig, Verfahren der Wettbewerbszentrale).
• BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 — mit einer Drohne hergestellte Luftbildaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheit des § 59 UrhG gedeckt.
• ArbG Schwerin, Urteil vom 26.06.2015 – 3 Ca 1362/14 — 750 € Schadensersatz für die Nutzung von Mitarbeiterfotos ohne Einwilligung. Erstinstanzliche Einzelfallentscheidung; neuere Entscheidungen anderer Arbeitsgerichte liegen deutlich höher. Keine Bemessungsregel.

Gesundheit, Lebensmittel, Spezialrecht

• Heilmittelwerbegesetz (HWG) — § 3 (Irreführungsverbot), § 11 (Katalog unzulässiger Werbeformen in der Publikumswerbung).
• Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — abschließendes EU-Register zugelassener Angaben.
• Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) — Art. 7 Abs. 3: Verbot krankheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln.

Bild-, Urheber- und Kennzeichenrecht

• Urheberrechtsgesetz (UrhG) — Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern, § 13 (Anerkennung der Urheberschaft), § 59 (Panoramafreiheit), § 97 (Unterlassung und Schadensersatz), § 106 und § 108a (Strafvorschriften).
• Kunsturhebergesetz (KUG) — § 22 (Einwilligung), § 23 (Ausnahmen), § 33 (Strafvorschrift, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).
• Markengesetz (MarkenG) — § 23 (Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben), § 143 (strafbare Kennzeichenverletzung, bis drei Jahre; gewerbsmäßig drei Monate bis fünf Jahre).
• Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) — Art. 50 Transparenzpflichten, anwendbar seit 02.08.2026; Bußgeldrahmen nach Art. 99.

Pflichtangaben und Datenschutz

• Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) — § 5 (allgemeine Informationspflichten), § 33 (Bußgeldvorschriften, bis 50.000 €).
• Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) — § 25 (Endeinrichtungen, Einwilligung), § 28 (Bußgeldvorschriften, bis 300.000 €).
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) — Art. 6 (Rechtmäßigkeit), Art. 13 und 14 (Informationspflichten), Art. 83 (Bußgeldrahmen bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes).
• Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) — anwendbar seit 28.06.2025 für Produkte und Dienstleistungen mit Verbraucherbezug, einschließlich elektronischem Geschäftsverkehr.

Strafrecht und Zivilrecht

• Strafgesetzbuch (StGB) — § 263 (Betrug, bis fünf Jahre, besonders schwerer Fall bis zehn Jahre), §§ 185–187 (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung).
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — § 824 (Kreditgefährdung durch unwahre Tatsachenbehauptungen).

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